Die bevorstehenden Wahlen in Israel – Veränderung am Horizont?

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Die erste Roundtable-Diskussion des Jahres, veranstaltet von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und ihrem Partner, der Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), fand am 12. Februar 2019 statt. Die Diskussion befasste sich mit dem Thema “Die bevorstehenden Wahlen in Israel – Veränderung am Horizont?”. Die Expert_innen Dr. Asad Ghanem, Dozent an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Haifa, und Diana Buttu, palästinensische Anwältin und Analystin und ehemalige Beraterin des PLO-Verhandlungsteams, hielten jeweils einen Vortrag mit thematischem Input.

Die beiden Redner_innen thematisierten die Entwicklung der wachsenden israelischen Rechten und deren Auswirkung auf die Situation und Möglichkeiten der palästinensischen Bürger_innen in Israel. Es wurde betont, dass die politische Rechte in absehbarer Zeit wohl die vorherrschende Kraft in israelischer Politik bleiben wird. Darüber hinaus diskutierten die Expert_innen über die politische Agenda der Kandidat_innen für die bevorstehenden Wahlen und kontextualisierten diese mit einer Darstellung der traditionellen rechten Politik in Israel in historischer Perspektive.

In der Diskussion über relevante Parteien in Israel, insbesondere die Likud, wurde auch die politische Repräsentation verschiedener gesellschaftlicher Gruppen thematisiert und eine Debatte über Wähler_innenvertretung, Wahlbeteiligung und die Joint Arab List geführt. Die Relevanz der letzteren ist unter anderem auf ihre Fähigkeit zurückzuführen, die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel zu vertreten, eine Plattform zu bieten, um deren Bedenken zu thematisieren und die politische Agenda zu beeinflussen. Angesichts dieser wichtigen Rolle der palästinensischen Parteien kam es zu einer kritischen Reflexion ihrer gemeinsamen Ziele sowie ihrer Differenzen. Vor allem wurde betont, dass für eine effektive Vertretung der Interessen der palästinensischen Israelis Individualinteressen einzelner Kandidat_innen zum Wohle gemeinsamer politischer Ziele zurücktreten sollten.

Es fand ein reger Austausch mit dem Publikum statt, in dem Fragen der politischen Vertretung und Partizipation sowie die Durchführbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung diskutiert wurden.