FES-PASSIA Round Table “Jerusalem, Palestine, and the “Jewish Nation-State” Law“

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Veranstaltet von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Kooperation mit ihrem Partner, der Palestinian Academic Society for the Study of International Affair (PASSIA), fand am 8. Oktober 2018 die vierte Roundtable-Diskussionsrunde zum Thema „Jerusalem, Palestine, and the ʻJewish Nation-Stateʻ Law’” statt. Da die israelische Knesset das Gesetz im Juli 2018 verabschiedet hat und darin Israel als die „nationale Heimat des jüdischen Volkes” bewahrt werden soll, äußern die palästinensische Minderheit in Israel und insbesondere die palästinensischen Bürger Ostjerusalems große Bedenken.

Dr. Mahdi Abdul Hadi, Direktor von PASSIA, stellte den Sprecher der Veranstaltung, Dr. Ahmed Tibi, vor. Als Abgeordneter in der Knesset und als Vorsitzender der Jerusalem Kommission der arabischen Joint List setzte sich Dr. Ahmed Tibi vehement gegen die Verabschiedung und Umsetzung des neuen Gesetzes ein.

In seiner Rede erklärte Ahmad Tibi, dass er die Entwicklung des Gesetzesvorhabens, dessen immensen Einfluss auf die palästinensische Bevölkerung in Israel und die möglichen Auswirkungen auf Israels demokratisches Ansehen in der Welt, kritisch betrachte. Außerdem wies er auf Maßnahmen und Aktivitäten, wie Demonstrationen, Zusammenkünfte und Konsultationen mit der UN und der EU, die im Vorfeld unternommen wurden, um gegen eine Implementierung des Gesetzes vorzugehen, hin. Abschließend legte er verschiedene Optionen für einen Umgang mit dem Nationalstaatsgesetz in der Zukunft dar, welche er mit einem allgemeinen Blick auf mögliche Lösungskonstellationen für den Nahost-Konflikt kontextualisierte.

Im Anschluss folgte eine lebhafte Diskussion mit dem Publikum, in der die Beiträge von Bedenken und Sorgen in Bezug auf die künftigen Entwicklungen unter dem Einfluss des Nationalstaatsgesetzes geprägt waren.