Kurzbericht: “Review der nationalen politischen Agenda 2017/2022”

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Am 27. Februar 2018 organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), in Kooperation mit dem Partner Palestinian Non-Governmental Organizations Network (PNGO), einen Workshop zum Thema: “Review der nationalen politischen Agenda 2017/2022”. Der Workshop fand im Rahmen des Projekts “Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Beeinflussung der nationalen und sektoralen Politiken” statt.

Dr. Bashir Al-Rais, Leiter der „Reform and Policy Unit“ im Büro des Premierministers, sprach gegenüber Vertreter_innen der zivilgesellschaftlichen Organisationen via Skype aus Ramallah über das zentrale Interesse des Ministerpräsidenten, Rami Hamdallah, zur Einbindung des Gazastreifens in der nationalen politischen Agenda.

Herr Mahmoud Ataya, Generaldirektor im „Reform and Policy Unit“ im Büro des Premierministers, sprach zudem detailliert über die nationale Agenda, in der Bürger_innen im Mittelpunkt stünden. Vier Prioritäten würden in der Agenda genannt: Freiheit und Unabhängigkeit; Gleichheit und Gerechtigkeit; Wohlstand und Entwicklung sowie Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen; und Umwelt und ihre Nachhaltigkeit. Ferner sprach er ausführlich über die Zielsetzung des Büros. Diese seien ein Ende der israelischen Besatzung und, die Erreichung der nationalen Einheit und Stärkung des Status Palästina in der Weltgemeinschaft. Im Bereich der administrativen Reformen stehe im Mittelpunkt die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Finanzverwaltung sowie die Förderung von Rechenschaftspflicht und Transparenz. In der Agenda genieße der Aufbau einer auf nachhaltige Entwicklung ausgerichteten palästinensischen Wirtschaft eine hohe Priorität. Dazu gehöre die Verringerung der Arbeitslosigkeit und der Armutsrate; die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit; die Förderung der Jugend; die Anhebung der Qualität des Bildungswesens und Gesundheitsniveaus.

Der Workshop verfolgte das Ziel, der Zivilgesellschaft Gehör zu verleihen. Eine rege Diskussion entstand zwischen dem Redner aus dem Westjordanland und den eingeladenen Gästen aus der Zivilgesellschaft und Journalist_innen. Eine Vielzahl an Fragen wurden in Bezug auf den Zeitpunkt der Umsetzung der nationalen Agenda im Gazastreifen, sowie der Stärkung der Wirtschaft, oder den Beginn des Baus eines Hafens, gestellt.