„Stärkung der Rolle der NGOs bei der Beeinflussung der nationalen und sektoralen Politiken“

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Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) organisierte in Zusammenarbeit mit ihrem Partner, dem Palestinian Non-Governmental Organizations Network (PNGO Net), eine öffentliche Konferenz zum Thema „Stärkung der Rolle der NROs bei der Beeinflussung der nationalen und sektoralen Politiken“ im Rahmen des Projekts “Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft zur Beeinflussung der nationalen und sektoralen Politiken”. Die Konferenz fand am Sonntag, den 30. September 2018, in Gaza City statt.

 

Prominente Expert_innen aus der Zivilgesellschaft nahmen als Redner_innen an der Konferenz über die verschiedenen Aspekte des palästinensischen nationalen Entwicklungsplans 2017-2022 teil. Herr Tayseer Mohesen sprach über die politischen Dimensionen innerhalb der nationalen und sektoralen politischen Agenda. Er wies auf die mangelnde Beteiligung von Vertreter_innen des Gazastreifens am Entwicklungsplan hin. Er betonte auch, dass Mechanismen für den politischen Dialog mit der Regierung in Ramallah geschaffen werden müssen. Herr Mamoun Besiso, der über die nationale Agenda im Hinblick auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung sprach, machte deutlich, dass drei Komponenten immer noch die Grundlagen der Entwicklung im Gazastreifen untergraben: Die israelische Besatzung und Belagerung des Gazastreifens; Die negativen Auswirkungen der innerpalästinensischen, politischen Spaltung; sowie die internationalen Geberländer, die anstatt in Entwicklungsprojekte, in humanitäre und Soforthilfeprogramme investieren. Frau Nadia Abu Nahla kritisierte die nationale Agenda in Bezug auf die Geschlechterpolitik und Frauen im Allgemeinen. Sie fügte hinzu, dass die Frauen bei der Ausarbeitung des Entwicklungsplans nicht als Partnerinnen, sondern als Opfer behandelt würden und wies darauf hin, dass der Plan nicht über Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung und Ausgrenzung von Frauen spreche.

 

Mehr als 100 eingeladene Gäste aus der Zivilgesellschaft, Forscher_innen und Jornalist_innen diskutierten intensiv mit den Referent_innen. Es wurde betont, Überwachungsmaßnahmen und die Rechenschaftspflicht der Gemeinschaft bei der Umsetzung der nationalen Agenda zu aktivieren.